Begasung zur Desinfektion oder Schädlingsbekämpfung; Beantragung einer Erlaubnis

Eine Begasungserlaubnis wird für Begasungen nach § 2 Abs. 5a Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gef-StoffV) mit Biozid-Produkten oder Pflanzenschutzmitteln benötigt. Die Erlaubnis ist vor der erstmaligen Durchführung von Begasungen zu beantragen.

Eine Erlaubnis ist nicht erforderlich, wenn wegen der geringen Menge des freiwerdenden Wirkstoffs eine Gefährdung von Mensch und Umwelt nicht besteht. Hierbei sind die entsprechenden technischen Regeln für Gefahrstoffe zu berücksichtigen.

• Regierung der Oberpfalz - Dezernat 23 - Gefahrstoffe, Biostoffe, Kompetenzzentrum (W) + (V) „Gefahrguttransport“
  
  Ansprechpartner
  
  Ansprechpartner Dezernat 23
  Telefon +49 (0)941 5680-1705
  Fax +49 (0)941 5680-1799
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  Öffnungszeiten allgemein

  MO	08:00 - 16:30 Uhr
  DI	08:00 - 16:30 Uhr
  MI	08:00 - 16:30 Uhr
  DO	08:00 - 16:30 Uhr
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  Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Regierung der Oberpfalz vorrangig um individuelle Terminvereinbarungen
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Die Begasungserlaubnis erhält, wer

• als Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nachweist (in der Regel durch polizeiliches Führungszeugnis der Belegart O) und, soweit er die Begasungen selbst leitet, einen Befähigungsschein besitzt und
• über Befähigungsscheininhaber in ausreichender Zahl verfügt.

Der Antrag ist an das für das Begasungsunternehmen örtlich zuständige Gewerbeaufsichtsamt zu richten.

Jeder Wechsel der Befähigungsscheininhaber ist der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.

keine

• Polizeiliches Führungszeugnis der Belegart O des Antragsteller
• Beschreibung der beabsichtigten Anwendungsbereiche von Begasungen
• Angabe der zu verwendenden Wirkstoffe
• Nachweis, dass die räumliche und sicherheitstechnische Ausstattung des Unternehmens für die geplanten Begasungen ausreichend und geeignet ist
  (z. B. verwendete Gerätschaften, Angaben zur Lagerung der Biozid-Produkte, Persönliche Schutzausrüstung, etc.)
• Befähigungsschein(e)
  Kopien der Befähigungsscheine der Personen, die die Begasungen durchführen

• Formloser Antrag (mit Unterschrift)
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
  - Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

75,00 - 1.250,00 EUR

• § 15d Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV)
• Anhang I Nr. 4.1 Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV)

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen
verwaltungsgerichtliche Klage

• Bayerische Gewerbeaufsicht - Kontaktdaten der bayerischen Gewerbeaufsichtsämter
• Technische Regeln für Gefahrstoffe - TRGS 512 - Begasung [Dateiformat: pdf]
• Technische Regeln für Gefahrstoffe - TRGS 522 - Raumdesinfektionen mit Formaldehyd [Dateiformat: pdf]