Werkfeuerwehr; Beantragung der Anerkennung
Die Feuerwehr eines Betriebs oder einer Einrichtung kann auf Antrag des Inhabers oder Trägers als Werkfeuerwehr anerkannt werden.
Die Regierung kann die Feuerwehr eines Betriebs oder einer Einrichtung auf Antrag des Inhabers oder Trägers als Werkfeuerwehr anerkennen.
In kreisfreien Gemeinden mit Berufsfeuerwehr obliegt die Anerkennung als Werkfeuerwehr nicht der Regierung, sondern der Kreisverwaltungsbehörde.
Die Regierung kann Inhaber von Betrieben und Träger von Einrichtungen, die besonders brand- oder explosionsgefährdet sind oder durch die in einem Schadensfall viele Menschen gefährdet werden, verpflichten, eine Werkfeuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Dabei ist die Leistungsfähigkeit der gemeindlichen Feuerwehren zu berücksichtigen.
Die Anerkennung, deren Rücknahme oder Widerruf oder die Verpflichtung haben im Benehmen mit dem Stadt- oder Kreisbrandrat sowie den für die Genehmigung des Betriebes bzw. der Betriebsgebäude zuständigen Behörden zu erfolgen. Letzteres gilt insbesondere für Betriebe, die der Gewerbeaufsicht unterliegen.
Eine gemeinsame Werkfeuerwehr für mehrere Betriebe oder Einrichtungen kann anerkannt werden, wenn der abwehrende Brandschutz, der technische Hilfsdienst und die Stellung von Sicherheitswachen für jeden einzelnen Betrieb und jede einzelne Einrichtung sichergestellt ist. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung verbleibt bei dem einzelnen Betrieb und der einzelnen Einrichtung.
Die Anerkennungsbehörde oder die von ihr Beauftragten können die Leistungsfähigkeit einer Werkfeuerwehr jederzeit überprüfen; ihre Vertreter können den Betrieb oder die Einrichtung unangemeldet betreten.
In Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, stehen Anerkennung und Überprüfung dem Bergamt zu.
- Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung
Ansprechpartner
Bahlcke, Thomas
Telefon +49 (0)941 5680-1212
E-Mail thomas.bahlcke@reg-opf.bayern.de
Iberer, Michael
Telefon +49 (0)941 5680-1231
Fax +49 (0)941 5680-1199
E-Mail michael.iberer@reg-opf.bayern.de
Koller, Norbert
Telefon +49 (0)941 5680-1230
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Werkfeuerwehren müssen in Aufbau, Ausrüstung und Ausbildung den Erfordernissen des Betriebs oder der Einrichtung und den an gemeindliche Feuerwehren gestellten Anforderungen entsprechen.
keine
- Formloser Antrag (mit Unterschrift) - Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.
keine
Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen
verwaltungsgerichtliche Klage
- Feuerwehr; Beantragung einer staatlichen Förderung für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sowie den Bau von Feuerwehrhäusern
- Feuerwehreinsatz; Erhebung von Kostenersatz
- Freiwillige Feuerwehr; Feuerwehrdienst
- Feuerwehr; Informationen über die Aufgaben der Landkreise
- Brandsicherheitswache; Anerkennung von eigenen Kräften