Öffentlicher Personennahverkehr; Erhalt einer ÖPNV-Zuweisung

Zweck

Die Planung, Organisation und Sicherstellung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs ist eine freiwillige Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Gemeinden im eigenen Wirkungskreis. Sie führen diese Aufgaben in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit durch. Der Freistaat Bayern unterstützt die ÖPNV-Aufgabenträger bei deren Bemühungen im Rahmen der ÖPNV-Zuweisungen.

Gegenstand

Die Zuweisungen sind für Zwecke des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs bestimmt. Sie sind damit umfassend einsetzbar.

Zuwendungsempfänger

Gefördert werden ÖPNV-Aufgabenträger nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG), in der Regel die Landkreise und kreisfreien Städte.

Zuwendungsfähige Kosten

Mit den in Art. 27 BayÖPNVG genannten Zwecken vereinbar sind insbesondere auch Investitionen und Nahverkehrsplanungen, in geringem Umfang auch organisatorische Aufwendungen.

Art und Höhe

Die Förderung erfolgt im Rahmen der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung. Die Höhe der ÖPNV-Zuweisungen wird nach Maßgabe der Bewilligung im Haushalt festgesetzt. Die Höhe und Verteilung der ÖPNV-Zuweisungen für den einzelnen Aufgabenträger wird gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung über Finanzhilfen für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (FinÖPNVV) jährlich festgelegt und ergibt sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Bei der Verteilung wird auch berücksichtigt, ob und in welcher Qualität ein ÖPNV-Angebot vorhanden ist.

• Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 23 - Straßenverkehr, Personenbeförderung, Gewerbe
  
  Ansprechpartner
  
  Melzer, Maria
  Telefon +49 (0)941 5680-1317
  Fax +49 (0)941 5680-91317
  E-Mail oepnv@reg-opf.bayern.de
  
  Schneider, Sieglinde
  Telefon +49 (0)941 5680-1343
  Fax +49 (0)941 5680-91343
  E-Mail oepnv@reg-opf.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	08:00 - 16:30 Uhr
  DI	08:00 - 16:30 Uhr
  MI	08:00 - 16:30 Uhr
  DO	08:00 - 16:30 Uhr
  FR	08:00 - 13:00 Uhr

  Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Regierung der Oberpfalz vorrangig um individuelle Terminvereinbarungen

  Hausanschrift
  Emmeramsplatz 8
  93047 Regensburg
  Postanschrift
  93039 Regensburg
  Telefon +49 (0)941 5680-0

  Fax +49 (0)941 5680-1199
  
  

ÖPNV-Zuweisungen werden für Zwecke und zur Verbesserung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs gewährt (Art. 27 BayÖPNVG).

• Pauschalierte Abschlagszahlung erfolgt zum 1. April eines Jahres

• Auszahlung des Restbetrages erfolgt nur, sofern der Aufgabenträger bis spätestens zum 1. August eines Jahres die erforderlichen Unterlagen über das Online-Portal eingereicht hat.

• Mitteilung der gemäß § 2 Abs. 2 S. 3 FinÖPNVV erforderlichen Unterlagen bis 1. August eines Jahres
• Der Verwendungsnachweis muss bis zum 30. September des Folgejahres eingereicht werden.

• ggf. die Verordnung zur Übertragung der ÖPNV-Aufgabenträgerschaft
  falls die Aufgabenträgerschaft übertragen wurde, ist die Verordnung zur Übertragung beizulegen
• Aufstellung über die im jeweils maßgeblichen Haushaltsjahr aufgewendeten Eigenmittel

• Muster Verwendungsnachweis ÖPNV-Zuweisungen [Dateiformat: pdf]
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Art. 27 f. Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) - BayRS 922-1-I; GVBl. S. 336
• Verordnung über Finanzhilfen für den allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (FinÖPNVV)

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