Flächennutzungsplan und Bebauungsplan; Beantragung einer Genehmigung

Flächennutzungspläne und bestimmte Bebauungspläne dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn sie genehmigt wurden. Die Aufstellung und Änderung von Flächennutzungsplänen ist immer genehmigungspflichtig. Bebauungspläne sind nur dann genehmigungspflichtig, wenn sie nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sind, wobei die Genehmigungspflicht auch insoweit wiederum entfällt, wenn der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren (§§ 13a, 13b BauGB) aufgestellt wird.

Die Genehmigung für die Pläne kreisangehöriger Gemeinden erteilen die Landratsämter. Handelt es sich um Pläne und Satzungen kreisfreier Städte oder Großer Kreisstädte ist für die Entscheidung über die Genehmigung die jeweilige Regierung zuständig. Einzelheiten regelt die Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen (ZustVBau).

Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Plan oder die Satzung nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist oder dem Baugesetzbuch oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.

• Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 34 - Städtebau
  
  Ansprechpartner
  
  Dr. Schmid, Hubert - Sachgebietsleiter
  Telefon +49 (0)941 5680-1421
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	08:00 - 16:30 Uhr
  DI	08:00 - 16:30 Uhr
  MI	08:00 - 16:30 Uhr
  DO	08:00 - 16:30 Uhr
  FR	08:00 - 13:00 Uhr

  Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Regierung der Oberpfalz vorrangig um individuelle Terminvereinbarungen
  Hausanschrift
  Emmeramsplatz 8
  93047 Regensburg
  Postanschrift
  93039 Regensburg
  Telefon +49 (0)941 5680-0

  Fax +49 (0)941 5680-1199

• § 6 Baugesetzbuch (BauGB) - Genehmigung des Flächennutzungsplans
• § 10 Baugesetzbuch (BauGB) - Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
• Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO)
• Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung - PlanZV)
• § 2 ZustVBau