Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und beruflichen Schulen (ohne FOS/BOS); Beantragung der Überprüfung der Dienstfähigkeit

Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Zur Klärung, ob eine dieser Voraussetzungen vorliegt, ist die zuständige Regierung mit der Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens beauftragt.

Wird in den Fällen des § 26 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz ein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt, so wird die Dienstunfähigkeit dadurch festgestellt, dass der unmittelbare Dienstvorgesetzte oder die unmittelbare Dienstvorgesetzte auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand erklärt, er oder sie halte den Beamten oder die Beamtin nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig, die Dienstpflichten zu erfüllen.

• Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 43 - Schulpersonal
  
  Ansprechpartner
  
  Heilmeier, Sandra
  Ansprechpartnerin Tarifbeschäftigte
  Telefon +49 (0)941 5680-1128
  Fax +49 (0)941 5680-1599
  E-Mail sandra.heilmeier@reg-opf.bayern.de
  
  Hendlmeier, Beate
  Ansprechpartnerin Beamte
  Telefon +49 (0)941 5680-1125
  Fax +49 (0)941 5680-1599
  E-Mail beate.hendlmeier@reg-opf.bayern.de
  
  Kaspar, Thomas
  Ansprechpartner Lehramtsanwärter/Elternzeit
  Telefon +49 (0)941 5680-1123
  Fax +49 (0)941 5680-1599
  E-Mail thomas.kaspar@reg-opf.bayern.de
  
  Klughardt, Manfred - Sachgebietsleiter
  Telefon +49 (0)941 5680-1127
  Fax +49 (0)941 5680-91127
  E-Mail manfred.klughardt@reg-opf.bayern.de
  
  Wildenauer, Anna
  Ansprechpartnerin Beamte
  Telefon +49 (0)941 5680-1156
  Fax +49 (0)941 5680-1599
  E-Mail anna.wildenauer@reg-opf.bayern.de
  
  Winkelmeier, Sabine
  Ansprechpartnerin Beamte
  Telefon +49 (0)941 5680-1522
  Fax +49 (0)941 5680-1599
  E-Mail sabine.winkelmeier@reg-opf.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	08:00 - 16:30 Uhr
  DI	08:00 - 16:30 Uhr
  MI	08:00 - 16:30 Uhr
  DO	08:00 - 16:30 Uhr
  FR	08:00 - 13:00 Uhr

  Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Regierung der Oberpfalz vorrangig um individuelle Terminvereinbarungen

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  93047 Regensburg
  Postanschrift
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  Fax +49 (0)941 5680-1199
  
  

Der Antrag auf Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Ruhestandsversetzungen und bei begrenzter Dienstfähigkeit für Lehrkräfte an Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen, Schulen für Kranke und beruflichen Schulen ist bei der zuständigen Regierung einzureichen.

• Überprüfung der Dienstfähigkeit - Darstellung des Sachverhalts durch die Dienstvorgesetzte/den Dienstvorgesetzten
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• § 26 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
• § 27 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
• Art. 65 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)
• Abschnitt 8 Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR)