Private Förderschulen; Beantragung von Personalkostenersatz

Der Freistaat Bayern gewährt den Trägern privater Förderschulen Personalkostenersatz für privat angestelltes Lehrpersonal, weiteres pädagogisches Personal sowie privat angestellte Pflegekräfte und privates Verwaltungspersonal an privaten Förderschulen.

Die Träger privater Förderschulen können unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung nach Art. 33 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz bzw. nach Art. 34a Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz erhalten.

• Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht
  
  Ansprechpartner
  
  Ansprechpartner Schulrecht
  Telefon +49 (0)941 5680-0
  E-Mail schulrecht@reg-opf.bayern.de
  
  Scherm, Marianne - Sachgebietsleiterin
  Telefon +49 (0)941 5680-1585
  Fax +49 (0)941 5680-91585
  E-Mail schulrecht@reg-opf.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	08:00 - 16:30 Uhr
  DI	08:00 - 16:30 Uhr
  MI	08:00 - 16:30 Uhr
  DO	08:00 - 16:30 Uhr
  FR	08:00 - 13:00 Uhr

  Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Regierung der Oberpfalz vorrangig um individuelle Terminvereinbarungen

  Hausanschrift
  Emmeramsplatz 8
  93047 Regensburg
  Postanschrift
  93039 Regensburg
  Telefon +49 (0)941 5680-0

  Fax +49 (0)941 5680-1199
  
  

Es muss für jede Person, die in den Personalkostenersatz aufgenommen werden soll, ein schriftlicher Antrag des Schulträgers bei der Regierung desjenigen Regierungsbezirkes, in dem die private Förderschule ihren Standort hat, gestellt werden.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt bei der zuständigen Regierung. Die Vergütungen für den Personalaufwand werden monatlich durch das Landesamt für Finanzen gewährt.

Der Antrag für den Personalkostenersatz muss für jede Lehrkraft, heilpädagogische Unterrichtshilfe, Pflege- und Verwaltungskraft neu gestellt werden.

Änderungen im Beschäftigungsverhältnis sind der Regierung umgehend mitzuteilen

• Sofern das Personal keiner schulaufsichtlichen Genehmigung bedarf, sind dem Antrag auf Kostenersatz folgende Unterlagen beizufügen:
  
  • Lebenslauf
  • Zeugnisse/Ausbildungsnachweise
  • erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG
  • Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren
  • Arbeitsvertrag
  • Nachweis des Masernschutzes

• Antrag auf Kostenersatz für nichtstaatliches Personal an privaten Förderschulen und privaten schulvorbereitenden Einrichtungen (SVE)
  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.
• Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

keine

• Art. 33 und 34a Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) - GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K
• §§ 15 und 16 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz - AVBaySchFG) - GVBl. 1997 S. 11; BayRS 2230-7-1-1-K