Private Förderschulen; Beantragung der schulaufsichtlichen Genehmigung von Lehrkräften

An privaten Förderschulen arbeiten grundsätzlich vollausgebildete Lehrerinnen und Lehrer für diese Schulart. Es arbeiten dort aber auch Lehrkräfte anderer Schularten sowie weiteres sonderpädagogisches Personal (z. B. Heilpädagogen/Heilpädagoginnen, Heilerziehungspfleger/innen, Erzieher/innen).

Die schulaufsichtliche Genehmigung dieses Lehrpersonals dient der Feststellung und Sicherstellung der Qualität des Unterrichts. Die Genehmigung kann befristet oder unbefristet erteilt werden.

Keiner schulaufsichtlichen Genehmigung bedürfen privat angestellte Pflegekräfte und privates Verwaltungspersonal an privaten Förderschulen.

• Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 41 - Förderschulen
  
  Ansprechpartner
  
  Dr. Bauer, Stefan
  Telefon +49 (0)941 5680-1595
  Fax +49 (0)941 5680-91595
  E-Mail stefan.bauer3@reg-opf.bayern.de
  
  Bergmann, Christina - stellvertretende Sachgebietsleiterin
  Telefon +49 (0)941 5680-1512
  Fax +49 (0)941 5680-91512
  E-Mail christina.bergmann@reg-opf.bayern.de
  
  Fricker, Stefan - Sachgebietsleiter
  Telefon +49 (0)941 5680-1594
  Fax +49 (0)941 5680-91594
  E-Mail stefan.fricker@reg-opf.bayern.de
  
  Krigers, Manfreds
  Telefon +49 (0)941 5680-1513
  Fax +49 (0)941 5680-91513
  E-Mail manfreds.krigers@reg-opf.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	08:00 - 16:30 Uhr
  DI	08:00 - 16:30 Uhr
  MI	08:00 - 16:30 Uhr
  DO	08:00 - 16:30 Uhr
  FR	08:00 - 13:00 Uhr

  Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Regierung der Oberpfalz vorrangig um individuelle Terminvereinbarungen

  Hausanschrift
  Emmeramsplatz 8
  93047 Regensburg
  Postanschrift
  93039 Regensburg
  Telefon +49 (0)941 5680-0

  Fax +49 (0)941 5680-1199
  
  
• Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht
  
  Ansprechpartner
  
  Ansprechpartner Schulrecht
  Telefon +49 (0)941 5680-0
  E-Mail schulrecht@reg-opf.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	08:00 - 16:30 Uhr
  DI	08:00 - 16:30 Uhr
  MI	08:00 - 16:30 Uhr
  DO	08:00 - 16:30 Uhr
  FR	08:00 - 13:00 Uhr

  Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Regierung der Oberpfalz vorrangig um individuelle Terminvereinbarungen

  Hausanschrift
  Emmeramsplatz 8
  93047 Regensburg
  Postanschrift
  93039 Regensburg
  Telefon +49 (0)941 5680-0

  Fax +49 (0)941 5680-1199
  
  

Es muss ein schriftlicher Antrag des Schulträgers auf schulaufsichtliche Genehmigung für jede Lehrkraft bei der Regierung desjenigen Regierungsbezirkes, in dem die private Förderschule ihren Standort hat, gestellt werden.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt bei der zuständigen Regierung.

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Qualität und der Anzahl der Anträge, die bei der jeweils zuständigen Regierung eingehen.

Der Antrag muss rechtzeitig vor dem geplanten Einsatz der Lehrkraft gestellt werden.

• für Lehrkraft für Sonderpädagogik, Lehrkraft, Fachlehrkraft, Religionslehrkraft
  
  • Lebenslauf
  • Zeugnisse/Ausbildungsnachweise
  • erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG
  • Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren
  • Arbeitsvertrag
  • Abstellungsvertrag bzw. Missio Canonica/Vocatio (zusätzlich für Religionslehrkräfte)
  • Nachweis des Masernschutzes
• für Heilpädagoginnen und -pädagogen im Förderschuldienst/sonstiges Personal
  
  • Lebenslauf
  • Zeugnisse/Ausbildungsnachweise
  • erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG
  • Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren
  • Arbeitsvertrag
  • Nachweis des Masernschutzes
• für Verwaltungsangestellte, Differenzierungskräfte und Pflegekräfte
  
  • Lebenslauf
  • Zeugnisse/Ausbildungsnachweise
  • erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG
  • Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren
  • Nachweis des Masernschutzes

• Antrag auf schulaufsichtliche Genehmigung/Anzeige/Duldung von Lehrpersonal an privaten Förderschulen (Empfänger: Sachgebiet 41 - Förderschulen)
  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.
• Antrag auf schulaufsichtliche Genehmigung/Anzeige/Duldung von Lehrpersonal an privaten Förderschulen (Empfänger: Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht)
  Dieses Formular kann auch ohne Unterschrift elektronisch (z. B. per verschlüsselter E-Mail oder De-Mail) oder in Papierform bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.
• Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren (Empfänger: Sachgebiet 41 - Förderschulen)
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
• Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren (Empfänger: Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht)
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Für Unterrichtsgenehmigungen zum Einsatz an Realschulen und Fachoberschulen zur sonderpädagogischen Förderung fallen für den Schulträger Kosten für die befristete und unbefristete schulaufsichtliche Genehmigung an.

• Art. 33 und 34a Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) - GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K
• Art. 114 Abs. 1 und Art. 99 Abs.1, Art. 92 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Art. 94 Abs. 1 und 3 Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)
• Art. 92 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Art. 94 u. Art. 97 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)

Widerspruchsverfahren (fakultatives); Einlegung eines Widerspruchs
Einlegung eines Widerspruchs