Immissionsschutz; Anzeige der Bestellung einer/eines Immissionsschutzbeauftragten und/oder Störfallbeauftragten
Wenn Sie für Ihren Betrieb oder Betriebsbereich einen Immissionsschutz- und/oder Störfallbeauftragten neu bestellen müssen oder sich in dessen Aufgabenbereich Änderungen ergeben, müssen Sie dies bei der zuständigen Immissionsschutzbehörde anzeigen.
Sie müssen in der Regel einen Immissionsschutzbeauftragten und/oder einen Störfallbeauftragten bestellen, wenn:
- Sie Betreiber einer oder mehrerer Anlagen sind, die dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und/oder der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) unterliegen oder
- dies für den Betrieb Ihrer nicht nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage von der zuständigen Behörde angeordnet wurde.
Die Bestellung einer/eines Immissionsschutz- und/oder Störfallbeauftragten ist der zuständigen Behörde unverzüglich und zusammen mit Informationen zur Bezeichnung von deren Aufgaben anzuzeigen. Ebenso sind Veränderungen in deren Aufgabenbereich sowie deren Abberufung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
Die Pflichten des Betreibers und die Anforderungen an Immissionsschutzbeauftragte und Störfallbeauftragte sind in den §§ 53 bis 58d BImSchG sowie der 5. BImSchV festgelegt und beschrieben.
Zuständige Immissionsschutzbehörde ist:
- die Regierung
- für Anlagen der öffentlichen Versorgung
- zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW,
- zur Elektroumspannung mit einer Oberspannung von 220 kV oder mehr einschließlich der Schaltfelder,
- für Anlagen der öffentlichen Entsorgung zur thermischen Behandlung von Abfällen und zur Lagerung oder Behandlung gefährlicher Abfälle zur Beseitigung,
- für Tierköperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen,
- für Anlagen der öffentlichen Versorgung
- das Bergamt für Anlagen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen,
- im Übrigen die Kreisverwaltungsbehörde.
- Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 50 - Technischer Umweltschutz
Ansprechpartner
Eger, Uwe
Telefon +49 (0)941 5680-1839
E-Mail uwe.eger@reg-opf.bayern.de
Fochtner, Wolfgang - Sachgebietsleiter
Telefon +49 (0)941 5680-1848
E-Mail technischer.umweltschutz@reg-opf.bayern.de
Hofmann, Bastian
Telefon +49 (0)941 5680-1844
E-Mail technischer.umweltschutz@reg-opf.bayern.de
Janietz, Jürgen - stellvertretender Sachgebietsleiter
Telefon +49 (0)941 5680-1842
E-Mail technischer.umweltschutz@reg-opf.bayern.de
Herr Mayerhofer
Telefon +49 (0)941 5680-1847
Fax +49 (0)941 5680-1899
E-Mail technischer.umweltschutz@reg-opf.bayern.de
Herr Vallendar
Telefon +49 (0)941 5680-1846
Fax +49 (0)941 5680-1899
E-Mail technischer.umweltschutz@reg-opf.bayern.deÖffnungszeiten allgemein
MO 08:00 - 16:30 Uhr DI 08:00 - 16:30 Uhr MI 08:00 - 16:30 Uhr DO 08:00 - 16:30 Uhr FR 08:00 - 13:00 Uhr Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet die Regierung der Oberpfalz vorrangig um individuelle TerminvereinbarungenHausanschrift
Emmeramsplatz 8
93047 RegensburgPostanschrift
Emmeramsplatz 8
93047 RegensburgTelefon +49 (0)941 5680-0Fax +49 (0)941 5680-1799 - Regierung von Oberfranken - Sachgebiet 26 - Bergamt Nordbayern
Ansprechpartner
Brand, Florian
Tagebaue, technischer Umweltschutz
Telefon +49 (0)921 604-1391
Fax +49 (0)921 604-1397
E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
Fischer, Markus
Telefon +49 (0)921 604-1383
Fax +49 (0)921 604-41258
E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
Für Bergbaubetriebe
Telefon +49 (0)921 604-1396
Fax +49 (0)921 604-1397
E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
Gorski, Olaf
Nur für Bergbaubetriebe
Telefon +49 (0)921 604-1387
Fax +49 (0)921 604-1397
E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
Grundmeier, Andreas
Stellvertretender Bergamtsleiter; Tagebaue, Genehmigungsverfahren (insbes. mit Öffentlichkeitsbeteiligung), Unfalluntersuchungen (Koordinierung)
Telefon +49 (0)921 604-1388
Fax +49 (0)921 604-41388
E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
Hoffmann, Robin
Altbergbau, Gefahrenabwehrmaßnahmen
Telefon +49 (0)921 604-1329
Fax +49 (0)921 604-1397
E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
Meserth, Ella
Planungsangelegenheiten, Rohstoffsicherung, Beteiligung als Träger öffentlicher Belange
Telefon +49 (0)921 604-1385
Fax +49 (0)921 604-41258
E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
Müller, Stephan
Verwaltungssekretariat, Sprengwesen (Mitwirkung)
Telefon +49 (0)921 604-1396
Fax +49 (0)921 604-41396
E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
Müller, Stephan
Nur für Bergbaubetriebe
Telefon +49 (0)921 604-1396
Fax +49 (0)921 604-41396
E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
Müller, Stephan
Verwaltungssekretariat, Sprengwesen (für Betriebe, die unter Bergrecht stehen)
Telefon +49 (0)921 604-1396
Fax +49 (0)921 604-41258
E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
Roth, Martin
Tagebaue, technischer Umweltschutz, Statistik
Telefon +49 (0)921 604-1386
Fax +49 (0)921 604-1397
E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
Weiß, Norbert - Sachgebietsleiter
Bergamtsleiter; Genehmigungsverfahren (insbes. mit Öffentlichkeitsbeteiligung)
Telefon +49 (0)921 604-1389
Fax +49 (0)921 604-41389
E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
Weiß, Norbert
Bergwerke, Besucherbetriebe, Bohrungen
Telefon +49 (0)921 604-1389
Fax +49 (0)921 604-41258
E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.de
Gorski, Olaf
Aufbereitungsanlagen, Hohlraumbau, Sprengwesen
Telefon +49 (0)921 604-1387
Fax +49 (0)921 604-1397
E-Mail bergamt@reg-ofr.bayern.deHausanschrift
Maximilianstraße 6
95444 BayreuthPostanschrift
Postfach 110165
95420 BayreuthTelefon +49 (0)921 604-0Fax +49 (0)921 604-1397
Es besteht für Ihren Betrieb die Vorgabe oder die behördliche Anordnung gemäß §§ 53 bis 58d BImSchG einen oder mehrere Immissionsschutz- und/oder Störfallbeauftragte zu bestellen.
Als Betreiber haben Sie die Bestellung von Immissionsschutzbeauftragten und Störfallbeauftragten sowie die Bezeichnung von deren Aufgaben und Veränderungen in deren Aufgabenbereich oder deren Abberufung der zuständigen Behörde schriftlich oder per E-Mail unverzüglich anzuzeigen.
Sollte die zuständige Behörde nach dem Eingang der Anzeige Rückfragen haben oder weitere Nachweise benötigen, wird diese auf Sie zukommen.
Bestellungen oder Änderungen beim Aufgabenbereich sind unverzüglich anzuzeigen.
- Nachweis der Fachkunde
- Nachweis der Zuverlässigkeit
- Ggf. sind weitere Nachweise auf Verlangen der zuständigen Behörde im Original oder in Kopie vorzulegen
Keine
- §§ 53 bis 58d Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
- Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV)
- Artikel 1 Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG)