Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung

Das Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung ist für die verschiedensten Aspekte des Sicherheitsrechts zuständig. So fallen darunter klassische Aufgaben wie insbesondere Brand- und Katastrophenschutz, Betreuung der Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen, Unterstützung der Zweckverbände für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und Rechtsfragen der öffentlichen Sicherheit allgemein. Letztere umfassen beispielsweise das Waffen- und Sprengstoffrecht sowie das Melderecht oder das Versammlungsrecht. Darüber hinaus obliegen dem Sachgebiet 10 die Koordinierung der Krisenvorsorge, das Krisenmanagement sowie die zivile Verteidigung. Neben dem Wehrwesen und Wehrrecht stellt zudem die zivil-militärische Zusammenarbeit einen Teil des Aufgabenspektrums dar. Auch der Ärztliche Bezirksbeauftragte Rettungsdienst (ÄBRD), der u.a. das Qualitätsmanagement im Rettungsdienst steuert, ist mit seiner Geschäftsstelle im Sachgebiet 10 angesiedelt. Einen weiteren Schwerpunktbereich der Tätigkeiten bildet das Glücksspielrecht, das sich u.a. mit Lotterien, Ausspielungen und Wettformen unterschiedlicher Art befasst.