Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten

Für Baumaßnahmen, medizinische Großgeräte und sonstige Beschaffungen werden von der Regierung der Oberpfalz etwa 50 Millionen Euro pro Jahr an Fördermitteln ausbezahlt.

Geschichte
Das Krankenhauswesen hat seine historischen Wurzeln in der aus christlicher Tradition gewährten Heilung und Linderung von Krankheit und Armut in Fremden- und Obdachloseneinrichtungen des frühen Mittelalters. Über das mittelalterliche, klösterliche, kirchliche oder bürgerliche Spital ging der Weg bis zum Allgemeinen Krankenhaus um die Wende des 19. Jahrhunderts. Mit Gesetz vom 17.10.1927 begründete Bayern die Verpflichtung der heutigen Landkreise und kreisfreien Städte, Krankenhäuser als kommunale Einrichtung zu errichten und zu betreiben. An dieser Aufgabenstellung hat sich seit damals nichts geändert. Die finanziellen Lasten der anerkannten öffentlichen, freigemeinnützigen oder privaten Krankenhäuser zur Akutversorgung trägt seit der Einführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Jahre 1972 der Freistaat Bayern.

Finanzierung
Der Vollzug des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) und des Bayerischen Krankenhausgesetzes (BayKrG) ist eine Aufgabe der Regierung der Oberpfalz. Zweck der Krankenhausfinanzierung ist die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit gut ausgestatteten Krankenhäusern der verschiedenen Versorgungsstufen. Die laufenden Unterhaltungs-, Betriebs- und Personalkosten werden von den Krankenkassen bezahlt (Krankenhauspflegesätze). Der Freistaat Bayern finanziert die Kosten für den Neubau, Umbau oder Erweiterungsbau eines Krankenhauses sowie die Kosten für die notwendige Ausstattung (z.B. Computertomograph). Weil die Finanzierung eines Krankenhauses somit auf zwei Beinen steht, nennt man es duales Finanzierungssystem.

Verfahren
Voraussetzung für die Förderfähigkeit eines Bauvorhabens ist zunächst die Aufnahme des Krankenhauses im Krankenhausplan des Freistaates Bayern. Der Krankenhausplan hat die Funktion, den konkreten Bedarf an stationären Krankenhausleistungen festzustellen und bestimmt, welche Krankenhäuser zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung notwendig sind.

Plant ein Krankenhausträger eine Investition über 2 Mio. Euro, muss das Einzelvorhaben zudem in das sog. Jahreskrankenhausbauprogramm des Freistaates aufgenommen werden. Bei Investitionsmaßnahmen bis zu 2 Mio. Euro entscheidet die Regierung im Rahmen des sog. Regierungskontingents (Geldmittel, die der Regierung zur Bewirtschaftung zur Verfügung stehen) über die Bedarfsnotwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme. In beiden Fällen ist die Regierung für das jeweilige Bewilligungsverfahren zuständig.

Sie prüft in diesen Verfahren die gesamte Bau- und Ausstattungsplanung, insbesondere im Hinblick auf die Bedarfsgerechtigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Nach Erteilung der Bewilligungsbescheide und Durchführung der Baumaßnahme erfolgt die Überprüfung der sachgerechten Verwendung der ausbezahlten Fördergelder.