Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht

1. Rechtliche Angelegenheiten der Aufsicht über die Schulämter

2. Rechtliche Angelegenheiten im Bereich der Grund- und Mittelschulen und der sonstigen Unterrichtseinrichtungen für vollzeitschulpflichtige Kinder, der Förderschulen, der beruflichen Förderschulen so-wie der Schulvorbereitenden Einrichtungen

3. Rechtliche Angelegenheiten im Bereich der staatlichen und kommunalen Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Wirtschaftsschulen und Fachakademien

4. Organisation der öffentlichen Grund- und Mittelschulen, Förderschulen und Schulvorbereitenden Einrichtungen sowie der öffentlichen Berufsschulen; Mitwirkung bei der Organisation der Berufsfachschulen und Fachschulen einschließlich der Berufsbildungszentren

5. Schulverbände und öffentlich-rechtliche Verträge im Bereich der Grund-, Mittel- und Förderschulen; Zweckverbände im Bereich der beruflichen Schulen (mit Sachgebiet 12)

6. Rechtliche Behandlung der Schulversuche

7. Rechtliche Angelegenheiten der Schulpflicht

8. Schulaufsichtliche Genehmigung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten öffentlicher und privater Grund- und Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien, Förderschulen, beruflichen Förderschulen und Schulen für Kranke sowie der Schulvorbereitenden Einrichtungen, der beruflichen Schulen und der verbundenen Schülerwohnheime, Aufsicht über die bestehenden Schulanlagen für die genann-ten Schulen; Beratung bei Schulbaumaßnahmen im Einzelfall;

9. Genehmigung privater Schulen, insb. der privaten Grund- und Mittelschulen, der privaten Förder-schulen und beruflichen Förderschulen und Schulen für Kranke sowie der Schulvorbereitenden Einrichtungen, der privaten Berufs-, Berufsfach-, Fach- und Wirtschaftsschulen, Fachakademien, der Freien Waldorfschulen und Schülerheime (nur Baumaßnahmen), der privaten schulischen Sportanlagen (mit Sachgebiet 40.1)

10. Rechtliche Angelegenheiten der Überwachung dieser privaten Schulen und Einrichtungen sowie es dort verwendeten nichtstaatlichen Lehrpersonals und sonstigen Personals, sowie die Refinanzierung dieser Personalkosten

11. Umstellung auf das Budgetierungsverfahren

12. Vollzug der VO über die Berufsbezeichnung der Lehrer an staatlich anerkannten Ersatzschulen

13. Rechtliche Angelegenheiten des Schulsports und des außerschulischen Sports (mit Sachgebiet 40.1) einschließlich der Förderung des außerschulischen Sports (Sportförderrichtlinien) insbesondere Zuwendungen für den Einsatz von Übungsleitern und Sportarbeitsgemeinschaften "Schule und Verein"

14. Überwachung der Schülerheime und Heime für Schulvorbereitende Einrichtungen, die nicht der Aufsicht nach dem SGB VIII unterstehen (mit den jeweiligen Sachgebieten des Bereichs)

15. Rechtliche Angelegenheiten des Schulfinanzierungsgesetzes bzw. Vollzug des Schulfinanzierungs-gesetzes, wie z. B. Gastschulbeiträge, Lehrpersonalzuschüsse, Zuschüsse zur Heimunterbringung, Mittags- und Ganztagsbetreuung von Schülern sowie für Ganztagsschulen, Förderung der Integra-tion durch Kooperation, Angebote der Berufsschule für Jugendliche ohne Ausbildung (JoA), KO – Finanzierung des Modellprojekts „Berufliches Übergangsjahr", Förderung der Sprachintensivklassen (SIK), Berufsintegrationsvorklassen (BIK/V) und Berufsintegrationsklassen (BIK) sowie Förderung und Ausschreibung der Sprachintensivklassen in Erstaufnahmeeinrichtungen (SIK-AE) an staatli-chen und kommunalen Schulen

16. Rechtliche Angelegenheiten der Sing- und Musikschulen

• Berufliche Schulen; Antrag auf Gastschulbeitrag bzw. Kostenersatz für Schüler mit ausländerrechtlichem Status
  bisher: Antrag auf Kostenersatz nach Art. 10 Abs. 7 BaySchFG
   
• Bescheinigung zur Vorlage bei der Augenärztin/beim Augenarzt
  bisher: Bescheinigung zur Vorlage beim Augenarzt
   
• Antrag auf Gewährung einer Bildschirmbrille
  bisher: Bildschirmbrille - Antrag
   
• noch keiner Leistung zugeordnet
  Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren
   
• Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten beruflichen Ersatzschule
  bisher: Errichtung und Betrieb privater beruflicher Ersatzschule - Genehmigungsantrag
   
• noch keiner Leistung zugeordnet
  Erweiterte Führungszeugnisse für Personal im Sinne des Art. 94 Abs. 5 BayEUG
   
• noch keiner Leistung zugeordnet
  Förderanträge Schulfinanzierungsgesetz - Unterlagenverzeichnis
   
• Berufliche Schulen; Antrag auf Gastschulbeitrag bzw. Kostenersatz für Schüler mit ausländerrechtlichem Status
  bisher: Gastschulbeitrag Schüler mit ausländerrechtlichem Status - Antrag
   
• Antrag auf Genehmigung eines Gastschulverhältnisses gemäß Art. 43 Abs. 5 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen
  bisher: Gastschulverhältnis - Antrag
   
• Verwendungsnachweis -  gebundene Ganztagssschule an Grund-, Haupt-/Mittel- und Förderschulen in freier Trägerschaft
  bisher: Gebundene Ganztagesschulen - Verwendungsnachweis Ganztagesangebote
   
• Datenblatt zur gebundenen Ganztagsschule (für Auszahlung)
  bisher: Gebundene Ganztagsschulen - Datenblatt
   
• noch keiner Leistung zugeordnet
  Gesundheitsbonus – Antrag
   
• noch keiner Leistung zugeordnet
  Haftpflicht-Schadensanzeige für staatliche Schulen
   
• noch keiner Leistung zugeordnet
  Hausunterricht - Kostenersatz für Mehrarbeit - nichtstaatliches Personal
   
• Antrag auf Hausunterricht
  bisher: Hausunterricht an Grund- und Mittelschulen und Förderschulen - Antrag auf Erteilung
   
• Antrag auf Erteilung von Hausunterricht für die Unterrichtung von Schülerinnen und Schülern in freiheitsentziehenden Einrichtungen der Jugendhilfe nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 der Hausunterrichtsverordnung
  bisher: Hausunterricht in Einrichtungen der Jugendhilfe - Antrag
   
• Honorarabrechnung zur Vorlage bei der Regierung
  bisher: Honorarabrechnung Lehrkräfte
   
• noch keiner Leistung zugeordnet
  Kostenersatz nach dem BaySchFG - Antrag
   
• Verwendungsnachweis für Mittagsbetreuung an Förderschulen
   
• Verwendungsnachweis für Mittagsbetreuung an Grundschulen
   
• Datenblatt zur offenen Ganztagsschule (für Auszahlung)
  bisher: Offene Ganztagsschulen - Datenblatt
   
• Verwendungsnachweis für Offene Ganztagsschule an kommunalen Schulen und an Schulen in freier Trägerschaft ab Jahrgangsstufe 5
   
• noch keiner Leistung zugeorndet
  Offene Ganztagsschulen - Verwendungsnachweis Ganztagsangebote bis Jgst. 4
   
• noch keiner Leistung zugeorndet
  Optikerliste - Formular nicht freigeschaltet
   
• noch keiner Leistung zugeorndet
  Pauschalierung - Verwendungsbestätigung
   
• Antrag auf Kostenersatz für nichtstaatliches Personal an privaten Schulen für Behinderte und privaten schulvorbereitenden Einrichtungen (SVE)
  bisher: Personalkostenersatz private Schulen - Antrag
   
• Antrag auf Pflegebonus
   
• Verwendungsnachweis zum Pflegebonus
   
• noch keiner Leistung zugeordnet
  Staatszuschuss Schüler nach BaySchFG - Antrag
   
• Anlage 1 - Vergaberechtliche Würdigung - Beschäftigung im staatlichen Schuldienst
  bisher: Vergaberechtliche Würdigung Anlage 1 - Beschäftigte staatlicher Schuldienst
   
• Anlage 2 - Vergaberechtliche Würdigung - Honorarsatz nicht über 500€
  bisher: Vergaberechtliche Würdigung Anlage 2 - Honorarsatz nicht über 1000 Euro
   
• Anlage 3 - Vergaberechtliche Würdigung - freihändige Vergabe
  bisher: Vergaberechtliche Würdigung Anlage 3 - Freihändige Vergabe
   
• noch keiner Leistung zugeordnet
  Zuschüsse im Rahmen der Pauschalierung - Antrag auf Gewährung
   
• noch keiner Leistung zugeordnet
  Zuschüsse Lehrpersonal genehmigte Ersatzschulen Betriebszuschuss - Antrag
   
• Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zu einer Baußnahme für weiterführende und berufliche Schulen
  bisher: Zuwendung Baumaßnahme nach Art. 43, 45 BaySchFG - Antrag